LandSpiegel

 §1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr
zwischen der mars MGM Corporation, nachfolgend marsMGM oder
Verlag und seinen Kunden. Für Zeitschriften-Abonnements liegen die
Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift
zugrunde. Bei Anzeigenaufträgen gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in
Zeitschriften und Zeitungen. Bei Erteilung von Aufträgen und Leistung
an Lieferanten gelten die allgemeine Geschäfts –und
Einkaufsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer
Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn
wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Abweichende Bedingungen sind nur Gültigkeit, wenn sie
von der MARSMGM schriftlich bestätigt werden.
§2 ANGEBOTE
2.1 Angebote vom Verlag sind freibleibend. Ein Vertrag kommt
erst mit der Auftragsbestätigung oder der Lieferung von MARSMGM
zustande.
2.2 Zum Angebot gehörende Unterlagen sind lediglich als
annähernd zu betrachten. Sie stellen keine zugesicherten
Eigenschaften dar.
§3. PREISE
3.1 Die Preise gelten ab Werk MARSMGM zuzüglich der bei
Lieferung geltenden Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung und
Fracht trägt der Kunde.
3.2 Alle ISBN-Ausgezeichneten Produkte wie DVD/Bücher und
Zeitschriften des Verlags sind preisgebunden.
3.3 Der Kunde ist zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise
verpflichtet.
3.4 Soweit der Kunde DVD, Bücher und Zeitschriften der
MARSMGM an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese
seinerseits rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu
verpflichten.
3.5 Der Verlag behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er
dem Kunden rechtzeitig bekannt gibt.
3.6 Für nach Aufwand abgerechnete Dienstleistungen
(Reisekosten, Installation, Schulung), gelten die Preise am
Leistungstag.
3.7 Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die Preise des Tages
des Vertragsschlusses. Liegt zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, sind
wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben, vor allem solche, die
sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder
Lohnkostenerhöhungen ergeben. Übersteigt die Preiserhöhung 10%
des ursprünglich vereinbarten Preises, ist unser Kunde zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt.
3.8 Bei Geschäften mit Unternehmern sind wir bei wesentlichen
Kostenänderungen bis zum Tag der Lieferung berechtigt, über eine
Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere wenn es sich um
Material- und Lohnkostenerhöhungen handelt.
3.9 Das Recht auf Preiserhöhung besteht nicht, wenn
Lieferverzögerungen nachweislich allein in unserem
Verantwortungsbereich liegen.
3.10 MARSMGM kann eine entsprechende Erhöhung vereinbarter
Preise bei Aufträgen mit einer vier Monate übersteigenden Lieferfrist
vornehmen, falls nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung eine
Erhöhung der Einstandspreise von MARSMGM eingetreten ist.
3.11 Der Kunde kann binnen Wochenfrist ab Bekanntgabe der
höheren Preise gegenüber MARSMGM erklären, dass er sich vom
Vertrag löst.
§4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die Zahlung hat ohne Abzug zu erfolgen. MARSMGM kann
eine Lieferung von einer Bezahlung abhängig machen.
4.2 Zahlungen sind sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung
fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der MARSMGM
zwölf Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt
hat.
4.3 Ist der Kunde in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit mit dem
Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein.
4.4 Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann MARSMGM,
unbeschadet anderer Rechte, sämtliche Lieferungen oder Leistungen
zurückhalten.
4.5 Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel
entgegenzunehmen; nehmen wir sie herein, geschieht das nur
erfüllungshalber.
4.6 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von
5% bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 8% bei Geschäften
mit Unternehmern über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu
verlangen.
4.7 Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht
ausgeschlossen.
4.8 Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis
vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich
niedriger, als von uns geltend gemacht nachzuweisen.
4.9 Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EUR ansetzen.
4.10 Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die
Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4.11 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit
es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.12 MARSMGM erteilt dem Kunden in bestimmten Abständen
Saldenbestätigungen, aus denen sich die aktuellen Forderungen der
MARSMGM gegenüber dem Kunden ergeben. Falls der Kunde nicht
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt einer
Saldenbestätigung schriftlich gegenüber der MARSMGM Widerspruch
gegen die Richtigkeit der Saldenbestätigung erhebt, erkennt er diese
Saldenbestätigung als richtig an und verzichtet ausdrücklich auf
jegliche weitere Einwendungen.
4.13 Die MARSMGM kann den Nachweis der Erteilung der
Saldenbestätigung wahlweise durch ein e E-Mail Fax oder durch die
Vorlage eines Einschreibe- Einlieferungsschein mit Datum der
Postaufgabe erbringen.
§5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten
Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
5.2 Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser
Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind.
5.3 Für Geschäfte mit Unternehmern gelten folgende weiteren
Bestimmungen:
5.4 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller
Ansprüche aus unserer, sowie der uns angeschlossenen
Gesellschaften einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder
Umkehrwechsel in unserem Eigentum. Die Weiterveräußerung ist nur
im ordentlichen Geschäftsverkehr erlaubt.
5.5 Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der
Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht
zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der
Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner
entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab,
im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.
5.6 Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser
Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in
Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung
widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen
Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen
und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen.
5.7 Zur Feststellung der Namen und Anschriften der
Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht
auf Einsichtnahme in seine Bücher.
5.8 Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender
Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen
nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres
Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
5.9 Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen
trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware,
montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen.
5.10 Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere
Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur
Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom
Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
5.11 Unser Kunde ist nur so lange zum Besitz der unter
Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem
vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag
zurücktreten.
5.12 Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in
Höhe des Tageswertes.
5.13 Erst nach vollständiger Bezahlung geht das Eigentum an der
gelieferten Ware bzw. das Nutzungsrecht an der gelieferten Software
an den Kunden über (Vorbehaltsware). Bis dahin bleiben Eigentum
und Nutzungsrecht bei MARSMGM GmbH.
5.14 Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf
der Vorbehaltsware uneingeschränkt an uns ab.
5.15 Ist der Kunde gegenüber MARSMGM in Zahlungsverzug, darf
er die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, verpfänden oder
sicherungsübereignet werden.
5.16 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf
das MARSMGM-Eigentum hinzuweisen und MARSMGM sofort zu
informieren.
5.17 Bei Zahlungsverzug des Kunden hat MARSMGM das Recht,
nach der Erklärung des Rücktritts die Vorbehaltsware beim Kunden
abzuholen.
§6 LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT
6.1 Die Einhaltung vereinbarter Termine setzt voraus, dass
Unterlagen, Leistungen und sonstige Verpflichtungen des Kunden
rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so
verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum.
6.2 Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware
das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
6.3 Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Liefer- oder
Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare
Hindernisse oder sonstige von MARSMGM nicht zu vertretende
Umstände zurückzuführen, wird die Liefer- oder Leistungsfrist
angemessen verlängert.
6.4 Bei Fristüberschreitung aus anderen als im Absatz V.3
genannten Gründen kann der Kunde MARSMGM schriftlich eine
angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf
vom Vertrag der in Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung
zurücktreten.
6.5 Schadenersatzansprüche wegen Verzugs oder Unmöglichkeit
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit ein gesetzlicher
MARSMGM-Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat.
§7 VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG
7.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden.
Das gleiche gilt für evtl. Rücksendungen. MARSMGM bestimmt den
Transporteur.
7.2 Die Gefahr geht mit dem Versand der Lieferung auf den
Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder
MARSMGM zusätzliche Leistungen (z.B. Versandkosten, Anfuhr,
Aufstellung) übernimmt.
7.3 Die Lieferung erfolgt zu lasten und auf Gefahr des Kunden.
Verpackung wird nicht berechnet.
7.4 Der Verlag behält sich vor, für Direktlieferung an aufgegebene
Adressen je nach Rechnungswert Euro 1,50 bis Euro 3,– als
zusätzliche Kosten pro Sendung zu berechnen. Ist kein bestimmter
Versand vorgeschrieben und/oder ist der Verlag dem
vorgeschriebenen Versandweg nicht angeschlossen, so ist der Verlag
berechtigt, Art und Weg des Versandes zu bestimmen.
§8 RÜCKGABERECHT (PRIVATKUNDEN)
8.1
Entsprechend dem Fernabsatzgesetz kann die Bestellung
innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder per Email widerrufen und die
Ware zurückgeschickt werden.
8.2 Die Versandkosten werden erstattet, wenn der Wert der
Rücksendung über Euro 40,– liegt. Maßgeblich ist der Rücksendewert
der Ware zum Kaufzeitpunkt, nicht der Wert der gesamten Bestellung.
8.3 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Pakets.
8.4 Zeigt die Ware deutliche Gebrauchsspuren, behält sich der
Verlag vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung zu
berechnen.
8.5 Eingeschweißte oder versiegelte Datenträger können nur in
der ursprünglichen und unbeschädigten Einschweißfolie bzw. mit
unbeschädigtem Siegel zurückgenommen werden.
§9 REMISSION (HANDELSKUNDEN)
9.1 Für Lieferungen des Verlag besteht - soweit nichts
abweichendes vereinbart ist - kein
generelles Remissions-recht.
9.2 Remissionen aus Lieferungen, für die abweichend zu Ziffer
9.1. ein Remissionsrecht eingeräumt wird, können nur innerhalb der
RR-Frist von 30 Tagen ab Lieferdatum anerkannt werden.
9.3 Eine Remission ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Voraussetzung ist, dass sie von zuständigen
Außendienstmitarbeiter/innen oder durch Mitarbeiter des Verlags
vorher schriftlich genehmigt werden (RMA-Genemigung).
9.4 Rücksendungen ohne gültige RMA-Nummer werden von uns
leider abgelehnt.
9.5 Die Vergabe einer RMA-Nr. berechtigt Sie nicht automatisch
zum Erhalt einer Gutschrift.
9.6 Der Rücksendung ist die schriftliche Genehmigung (RMA-
Genemigung) sowie die Rechnungskopie beizufügen.
9.7 In Ausnahmefällen fest mit Remissionsrecht gelieferte
Erzeugnisse des Verlags werden nur bis zum genehmigten Termin
zurückgenommen.
9.1 Hierbei gilt, wenn nicht anders geregelt, oder im Lieferschein
nicht festgehalten oder eingeräumt ein Remmissionsrecht von max. 30
Tagen nach Auslieferung durch den Verlag, höchsten jedoch 60 Tage
nach Lieferung durch den Verlag.
9.2 Genehmigte Remissionen sind grundsätzlich frei an das
Verlag Auslieferungslager zu senden. Näheres entnehmen Sie der
RMA-Genemigung
9.3 Bei der Gutschrift für angenommene Remittenden behält sich
der Verlag einen Abzug von 17% des Warenwertes als
Bearbeitungsgebühr vor.
9.4 Ungenehmigte Remissionen werden zu Lasten des Absenders
an ihn zurückgesandt.
9.5 Eine Haftung jedweder Art für Schäden an oder den
Untergang der zurückgesandten Ware wird dafür durch den Verlag
nicht übernommen.
9.6 Der Verlag behält sich vor, nicht genehmigte Remissionen in
Ausnahmefällen nach Rücksendung nachträglich anzuerkennen.
9.7 Der Gutschriftbetrag aus dem Nettowarenwert nach Abzug
der unter 9.3 vereinbarten Bearbeitungsgebühr reduziert sich bei
Vorliegen nachfolgender Sachverhalte wie folgt weiter:
- um 30 % Bearbeitungsgebühr für genehmigte Remissionen.
- um 40 % Bearbeitungsgebühr für nicht genehmigte und/oder falsch
adressierte Remissionen.
- um 100 % Abzug für nicht mehr Verlag neue bzw. verkaufsfähige
Ware.
9.8 Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn sich die Remittenden
in einwandfreiem, original verpacktem Zustand befinden.
9.9 Nicht einwandfrei verkaufsfähige Exemplare werden entweder
zu Lasten des Kunden zurückgesandt oder 30 Tage nach Mitteilung
unserer Rücksendebereitschaft der Vernichtung zugeführt und dem
Kundenkonto belastet. Eventuell anfallende Gebühren der Vernichtung
werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
9.10 Die Versandkosten aller Remissionen sind vom Absender zu
tragen.
§ 10 KOMMISSION (HANDELSKUNDEN)
10.1 Kommissionslieferungen erfolgen nur an Kunden, mit denen
dies ausdrücklich vereinbart wurde.
10.2 Liefert der Verlag seinem Kunden Waren auf Kommission, so
stellt dies ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB dar.
Damit gelten neben dem HGB über § 675 BGB ergänzend auch die §§
663, 665 bis 670, 672 bis 674 BGB
10.3 Der Kommissionär ist verpflichtet, das übernommene
Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen
(§ 384 HGB).
10.4 Der Verlag liefert die Waren auf das Kommissionslager seines
Kunden.
10.5 Die Abrechnung der Kommissionsware erfolgt nach Entnahme
der Ware durch den Kunden aus dem eingerichtet Kommissionslager
nach Maßgabe der Kommissionsvereinbarung. Ist eine Vereinbarung
mit dem Kunden nicht getroffen oder regelt eine Vereinbarung die
Entnahme und den Berechnungszeitpunkt nicht eindeutig so gilt
folgendes zuwischen den Parteien als vereinbart:
a.) Die Berechnung der Waren aus dem Kommissionslager
erfolgt zu dem Zeitpunkt der Entnahme der Ware aus dem
Kommissionslager durch den Kunden (Kommissionär). Hierbei wird
der Verlag Preis zum Zeitpunkt der Entnahme zur Berechnung durch
den Verlag heran gezogen.
b.) Der Kunde (Kommissionär) erstellt dem Hersteller
(Kommittenten) hierüber eine Entnahmeprotokoll, spätestens zum
ersten des folgenden Monats.
10.6 Der Kommissionär hat Anspruch auf Provision und
Aufwendungsersatz nur unter der Voraussetzung, das die Abrechnung
nach 10.5 ff erfolgte und hieraus an den Verlag Zahlung geleistet
wurde.
10.7 Eine Abrechnung auf Provision auf nicht bezahlte Ware des
Herstellers ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für vereinbarte und
nicht vereinbarte Remmissionen.
10.8 Der Kommissionär verzichtet ausdrücklich auf sein Pfandrecht
nach § 397 HGB. sofern er es im Besitz hat
10.9 Mit Entnahme der Waren durch den Kommissionär aus dem
Kommissionslager zum Zwecke der Lieferung an Kunden des
Kommissionärs entsteht ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden
(Kommissionär) und dem Verlag.
10.10 Umsatzsteuerlich liegen beim Kommissionsgeschäft zwei
selbständige Lieferungen vor (§ 3 III UStG). § 11 GEWÄHRLEISTUNG
11.1 Die Gewährleistungsfrist für Hardware und Software beträgt
für Endkunden 24 Monate, für Reparaturen 12 Monate ab Lieferung
der Leistung. Gegenüber Kaufleuten gilt in jedem Fall lediglich die 6
Monatige Gewährleistungsfrist.
11.2 Für Leistungen, insbesondere für Beratung bei der
Hardwareauswahl und bei Schulungen, haftet MARSMGM lediglich für
die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung, nicht hingegen für
den Eintritt eines bestimmten Erfolges.
11.3 Tritt während der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, so räumt
der Kunde MARSMGM das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung
oder Neulieferung) in einer angemessenen Frist ein.
11.4 Im Falle des Fehlschlags der Nacherfüllung kann der Kunde die
Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung des
Kaufpreises verlangen.
11.5 Ist der Kunde Kaufmann, gelten zusätzlich die §§ 377, 378 HGB.
11.6 Schadensersatz kann der Kunde nur geltend machen, wenn
MARSMGM grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Hierbei
beschränkt sich der Schadensersatz maximal auf die Rückerstattung
des bezahlten Kaufpreises.
11.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte von MARSMGM
fachgerecht zu handhaben und die im Verkehr üblichen Vorkehrungen
gegen Schäden zu treffen, wie beispielsweise ausreichende
Anwenderschulung, Programm- und Datensicherungen.
11.8 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die aus
ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte
oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, sofern
sie nicht auf ein Verschulden von MARSMGM zurückzuführen sind.
11.9 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Leistungsübergabe, im
Falle der Aufstellung durch MARSMGM mit Datum der
Betriebsbereitschaft.
§ 12 SOFTWARE Bei Lieferung von Software gelten ergänzend die
folgenden Bestimmungen:
Gewährleistung
12.1 MARSMGM macht darauf aufmerksam, dass keine Software
entwickelt werden kann, die unter allen Bedingungen fehlerfrei
arbeitet.
12.2 MARSMGM gewährleistet, dass die Software gemäß der
Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. Die
Beschreibung ist keine gewährleistungsrechtliche Zusicherung, sie
dient der Bestimmung, ob die Software fehlerfrei ist.
12.3 MARSMGM übernimmt keine Gewähr für die Verträglichkeit
gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder
Hardwareteilen.
12.4 Voraussetzung für die Gewährleistung ist die vertragsgemäße
Nutzung der Software. Die Gewährleistung entfällt, falls die Software
vom Kunden oder von Dritten geändert worden ist, es sei denn, dass
Programmfehler erkennbar nicht auf die Änderung zurückzuführen
sind.
Lieferumfang
12.5 MARSMGM liefert Software und Dokumentation in
maschinenlesbarer Form. Es wird das Objekt-, nicht jedoch das
Quellprogramm geliefert.
12.6 Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Lieferung verbesserter
Versionen der Programme und Dokumentation.
§ 13 URHEBERRECHT, Umfang der Nutzungsberechtigung
13.1 MARSMGM und der Kunde gehen davon aus, dass an der zu
liefernden Software ein Urheberrecht des Herstellers besteht. Mit
Zahlung der Software wird daher kein Eigentum, sondern lediglich ein
einfaches Nutzungsrecht am Programm als Unterlizenz erworben. Die
Programme bleiben Eigentum des Herstellers.
13.2 Der Kunde darf die ihm überlassene Software nur auf einem
Computer nutzen. Vernetzte Systeme gelten nicht als ein Computer.
13.3 Hat der Kunde Lizenzen für mehrere Computer erworben, so
beschränkt sich die Nutzung auf die Anzahl der vernetzten Computer
innerhalb eines LAN.
a) "Nutzung" ist das Speichern der Software und der
maschinenlesbaren Dokumentation in einen Computer.
b) Bei Funktionsunfähigkeit des Computers, auf dem die Software
ursprünglich installiert worden ist, kann das Programm während dieser
Zeit auf einem Ausweichsystem genutzt werden. In allen anderen
Fällen erfordert die Nutzung der Software die schriftliche Zustimmung
von MARSMGM.
13.4 Der Kunde darf die Software nicht in ein Quellprogramm
übersetzen, verändern, bearbeiten oder mit anderen Programmen
verbinden.
13.5 Das Kopieren der Programme ist nur zur Fertigung einer
Sicherungskopie für eigene Zwecke zulässig. Eine Weitergabe an
Dritte darf nicht erfolgen.
13.6 Die Kopie darf der Kunde nur verwenden, wenn das Original nicht
mehr verwendbar ist. Ausgeschlossen ist die Reproduktion für die
gleichzeitige Verwendung innerhalb des Betriebes des Kunden auf
mehreren Computern, auch wenn diese miteinander vernetzt sind.
§14 SCHUTZRECHTE
14.1 Der Kunde verpflichtet sich, MARSMGM über
Schutzrechtsbehauptungen Dritter an der gelieferten Software
unverzüglich zu informieren und die Rechtsverteidigung MARSMGM
auf ihre Kosten zu überlassen.
§15 SONSTIGES
15.1 Bei beiderseits kaufmännischen Geschäften ist der Gerichtsstand
Bonn oder Koblenz vereinbart. Die MARSMGM ist auch berechtigt, am
Sitz des Kunden Klage zu erheben.
15.2 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so bleiben die übrigen
wirksam. Der Kunde und MARSMGM verpflichten sich, statt der
unwirksamen eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem
wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.
15.3 Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen der
Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Sollten
eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen des Vertrags. Eine unwirksame
Bestimmung gilt als durch eine neue wirksame Bestimmung ersetzt,
die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien möglichst nahe kommt.
Das Gleiche gilt für Lücken im Vertrag.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Anzeigen und Fremdbeilagen

1.
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen
der mars MGM Corporation, nachfolgend marsMGM oder Verlag und
seinen Kunden. Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Angebote und Leistungen erfolgen
ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
vereinbart werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen
werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich
widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der
Schriftform. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Abweichende
Bedingungen sind nur Gültigkeit, wenn sie von der
MARSMGM schriftlich bestätigt werden.
2.
Vertragsschluss und Ablehnung von Anzeigenaufträgen
2.1.
Angebote des Verlags sind freibleibend. Die Angaben in den
Mediadaten sind bestmöglich ermittelt, aber nur annähernd und
unverbindlich.
2.2.
Ein Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des
Kunden vom Verlag schriftlich, in der Regel durch eine
Auftragsbestätigung, angenommen oder die Leistung auch teilweise
erbracht wird.
2.3.
Der Verlag kann Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft
oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten
Grundsätzen ablehnen und von Anzeigenverträgen zurücktreten, wenn der
Inhalt der Anzeigen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen
verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist, z.B.
bei Anzeigen mit pornografischen oder extremistischen Inhalten. Tritt in
einem solchen Fall der Verlag vom Vertrag zurück, ist ein
Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, dem
Verlag fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Anzeigenplatzierung
Der Verlag veröffentlicht die Anzeigen an einer geeigneten Stelle nach
ei
gener Wahl, es sei denn, dass die Schaltung der Anzeige für eine
bestimmte Nummer in einer bestimmten Ausgabe und an einem
bestimmten Platz vereinbart ist. Platzierungsforderungen, deren Erfüllung
Auftragsvoraussetzung ist, bedingen einen Platzierungszuschlag von
15%. In diesem Fall müssen dem Verlag sämtliche Unterlagen so rechtzeitig
vorgelegt werden, dass die Anzeige an der vertraglich vereinbarten Stelle
und Ausgabe veröffentlicht werden kann, ansonsten der Verlag in der
Wahl des Anzeigenplatzes und der Ausgabe frei ist. Rubrizierte Anzeigen
werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der
ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
4. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde hat dem Verlag alle für die ordnungsgemäße Veröffentlichung
der Anzeige erforderlichen Unterlagen (Dateien oder Beilagen) im in den
Mediadaten vorgegebenen oder vereinbarten Format einwandfrei und
rechtzeitig, spätestens zum jeweiligen Termin (DU-Termin) zur Verfügung
zu stellen. Für ungeeignetes oder beschädigtes Material hat der Kunde
Ersatz zu liefern. Die Kosten für die Anfertigung von fehlerfreiem Material
oder vom Kunden gewünschter oder zu vertretender Änderungen der
vereinbarten Ausführungen hat der Kunde zu tragen.
5. Inhalt der Anzeige
Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt der Anzeige sowie dafür,
dass durch die Anzeige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde
hat den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der
Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, erwachsen.
Der Verlag ist nicht verpflichtet, Anzeigen darauf zu überprüfen, ob sie
Rechte Dritter beeinträchtigen oder ob sie den wettbewerbsrechtlichen
Bestimmungen entsprechen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen
Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind,werden als solche vom
Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

6. Erscheinungstermine und Lieferverzug

6.1.
Erscheinungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie als
Fixtermine vereinbart sind.
6.2.
Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt voraus, dass der
Kunde seiner Mitwirkungspflicht nachkommt, insbesondere dem Verlag
alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und etwa
erforderliche Genehmigungen vorliegen.
6.3.
Beruht die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist auf höherer
Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen (insbesondere
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, Betriebs-
störungen, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei den
Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten), die vom Verlag weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig zu vertreten sind, verlängert sich die Frist
entsprechend. Soweit der Verlag die Verzögerung fahrlässig zu vertreten
hat, ist der Kunde nur berechtigt, nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind
ausgeschlossen, es sei denn, dem Verlag fällt Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last.
7. Anzeigenpreise
7.1.
Die Anzeigenpreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
Vereinbarte oder eingeräumte Rabatte gelten nur für die in Auftrag
gegebene Anzeigenmenge. Soweit der Kunde einzelne Aufträge später als
vereinbart abruft, gilt die Rabattierung nur, wenn der Auftrag innerhalb
eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abgewickelt wird.
7.2.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und
vereinbartem Anzeigentermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich
danach die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen
Einstandspreise, so ist der Verlag berechtigt, den Anzeigenpreis
angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der
Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung zwischen
Vertragsschluss und Anzeigentermin mehr als 5% beträgt.
8. Probeabzüge und Belegexemplare Probeabzüge werden nur auf ausdrü-
cklichen Wunsch geliefert. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen,

die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist

mitgeteilt werden. Auf Wunsch liefert der Verlag mit der Rechnung je nach

Art und Umfang des Anzeigenauftrags als Anzeigenbeleg Anzeigenausschnitte,

Belegseiten oder vollständige Belegnummern. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft
werden, so tritt an seine Stelle eine Bescheinigung des Verlags über die
Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
9. Zahlungsbedingungen und Vorauskasse
9.1. Bei Vorauszahlung bis zum DU-Schluss oder Bankeinzugs-
ermächtigung 3 % Skonto, sofern ältere Rechnungen nicht überfällig sind.
Ansonsten 14 Tage rein netto. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden
Zinsen von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sowie
Einziehungskosten berechnet. Auslandsaufträge bei Neukunden nur
gegen Vorkasse. Nachbelastungen und Gutschriften werden nach der
tatsächlich abgenommenen Menge am Ende des Auftragsjahres
abgerechnet.

9.2. Der Verlag behält sich vor, die Anzeigenschaltung nur gegen sofortige
Zahlung oder Vorauskasse durchzuführen. Kommt der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, kommt er mit seiner
Zahlung in Rückstand oder überschreitet er die Fälligkeitstermine, stellt
er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die
Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so kann unbeschadet bestehender
Stundungs- und Ratenzahlungsabreden Vorauszahlung in Auftrag
gegebener Anzeigen sowie die sofortige Zahlung aller offene
n, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangt, sowie die Weiterarbeit

an noch laufenden Anzeigenaufträgen eingestellt werden.
9.3. Auch bei anders lautenden Bestimmungen wird die Zahlung zunächst
auf die ältere Schuld, hier zunächst auf die Zinsen und dann auf die
Hauptsache verrechnet.
9.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt,
wenn die Ansprüche vom Verlag anerkannt oder die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt sind.
10. Anzeigen-Stornierung
10.1 Im Falle einer Stornierung von Anzeigen bis sechs Wochen vor
Erscheinen der Druckschrift werden dem Auftraggeber 25 % des
Anzeigenpreises (lt. aktueller Preisliste) als pauschales Ausfallhonorar
berechnet. Es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dem
Auftragnehmer kein Schaden, bzw. ein niedrigerer Schaden entstanden
ist.
10.2 Erfolgt die Stornierung innerhalb von sechs Wochen vor dem
Erscheinungstermin, beträgt das Ausfallhonorar 50 % des Anzeigen-
preises (lt. aktueller Preisliste); Satz 2 gilt entsprechend. Der
Auftragnehmer ist frei darin, anstelle der Pauschalen den ihm tatsächlich
entstandenen Schaden geltend zu machen.11. Anzeigen-Verschiebung
11.1 Im Falle einer Verschiebung von Anzeigenschaltungen (z. B. auf die
nächste oder übernächste Ausgabe) bis sechs Wochen vor Erscheinen
der Druckschrift werden dem Auftraggeber 10 % des Anzeigenpreises (lt.
aktueller Preisliste) als pauschales Ausfallhonorar berechnet.
11.2 Eine Anzeigenverschiebung innerhalb von sechs Wochen vor
Erscheinungstermin kommt einer Stornierung gleich (50 %).
12. Haftungsregelung bei Sach- und Rechtsmängeln
12.1. Der Verlag gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard
entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige in
branchenüblicher Druckqualität im Rahmen der durch die Unter-
lagen gegebenen Möglichkeiten. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die
Frist beginnt mit dem Tag des Erscheinens der Anzeige. Den Kunden trifft
die volle Beweislast für alle Gewährleistungsvoraussetzungen. Der Kunde
hat die veröffentlichte Anzeige unverzüglich zu überprüfen und eventuelle
Mängel innerhalb einer Woche nach Erscheinungsdatum zu rügen,
ansonsten Mängelansprüche ausgeschlossen sind.
12.2 Technische Veränderungen des Magazins, z. B.Format oder Papier,
liegen im Ermessen des Verlages.
12.2. Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel vor, so ist er durch
Schaltung einer Ersatzanzeige in der nächsterreichbaren Ausgabe zur
Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten
oder den Anzeigenpreis mindern. Bei nur geringfügigen Leistungs-
mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Die Nacherfüllungsansprüche
stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
12.3. Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch zu. Wenn er statt vom Vertrag zurückzutreten
Schadensersatzansprüche geltend macht, so beschränkt sich die
Ersatzpflicht auf die Differenz zwischen Anzeigenpreis und dem Wert der
mangelhaften Anzeige. Dies gilt nicht im Falle der Arglist des Verlags.
13. Kennzeichnungspflicht, Urheberrechte, Gestaltungs-Kosten
13.1 Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht
als Anzeige erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort
„Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
13.2 Die durch den Verlag gestalteten Anzeigen sind urheberrechtlich
geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages
weiterverarbeitet werden.
13.3 Kosten für die Anfertigung bestellter Entwürfe, Repros, Lithos und
Satzarbeiten sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende
erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der
Auftraggeber zu tragen.
14. Haftungsbeschränkungen
Der Verlag haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung auch für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet der Verlag bei Vermögensschäden einschließlich
entgangenem Gewinn nur bei der Verletzung solcher Pflichten, auf deren
Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte. Der Höhe
nach ist in diesem Falle die Haftung auf den vertragstypischen und in
derartigen Fällen vorhersehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren
Durchschnittsschaden begrenzt.
15. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Dies gilt nur,
wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne der §§ 1, 2, 3, 5 und 6 HGB
gehört oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen ist oder wenn dessen Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt
ist oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach
Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt wird oder
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Verlag ist
aber auch berechtigt, bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen
Gericht zu klagen. Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland
vereinbart, und zwar für sämtliche zwischen den Parteien bestehenden
Rechtsbeziehungen.
16. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame oder
fehlende Klauseln sind durch wirksame Klauseln, die dem gewollten Zweck
am nächsten kommen, hilfsweise durch entsprechende gesetzliche
Regelungen zu ersetzen. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags
bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf die
Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags. Eine unwirksame
Bestimmung gilt als durch eine neue wirksame Bestimmung ersetzt, die
dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien möglichst nahe kommt. Das
Gleiche gilt für Lücken im Vertrag.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlags
a)
Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in
Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an
die Preisliste des Verlags zu halten. Die vom Verlag gewährte
Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise
weitergegeben werden.
b)
Die allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen
gelten sinngemäß auch für Aufträge über Beikleber, Beihefter oder
Sonderinsertionen. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung
durch den Verlag rechtsverbindlich. Auftragsbestätigungen über EDV sind
auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.
c)
Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch
für laufende Aufträge
–
sofern keine anderslautende, schriftliche
Vereinbarung getroffen wurde
–
mit dem Einführungstermin des neuen Tarifs in Kraft.
d)
Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar,
sondern werden dieselben erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der
Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.
e)
Wird für konzernangehörige Firmen die gemeinsame
Rabattierung beansprucht, ist die schriftliche Bestätigung einer
Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % erforderlich.
f)
Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die
rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text-
und Bildunterlagen oder Daten. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag
von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des
Auftrags, auch wenn er storniert sein
sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet,
Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter
beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Anzeigen, so stehen auch
dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.
Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der
Anzeigenunterlagen die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet aber nicht,
wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.
g)
Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt (z.B.
Arbeitskämpfe, Beschlagnahme u. dgl.) hat der Verlag Anspruch auf volle
Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit
mindestens 80 % der durchschnittlich verkauften Auflage lt. IVW des
vorigen Kalenderjahres ausgeliefert worden ist. Bei geringeren
Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis
gekürzt, in dem die durchschnittlich verkaufte IVW-Auflage des Vorjahrs
steht.
h)
Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet 3 Monate
nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige, sofern nicht ausdrücklich eine
andere Vereinbarung getroffen worden ist.
i)
Die Übersendung von mehr als 2 Farbvorlagen, die nicht termingerechte
Lieferung von Druckunterlagen und der Wunsch
nach einer von der Vorlage abweichenden Druckwiedergabe können
Auswirkungen auf Platzierung und Druckqualität verursachen und
schließen spätere Reklamationen aus. Der Verlag muss sich die
Berechnung entstehender Mehrkosten vorbehalten.
j)
Für unleserlich geschriebene Anzeigentexte, telefonisch aufgegebene
Anzeigen, telefonisch erteilte Korrekturen oder verstümmelte
Datenübermittlung wird keine Gewähr für die Richtigkeit der Wiedergabe
übernommen. Ansprüche gegen den Verlag wegen unrichtiger
Wiedergabe sind ausgeschlossen.
k)
Aufträge für Gelegenheitsanzeigen können aus zeitlichen Gründen nicht
bestätigt werden.
l)
Abbestellungen von Anzeigen müssen am selben Tag des
Anzeigenschlusstermins spätestens 9 Uhr zugegangen sein; andernfalls
können sie nicht anerkannt werden. Beachten Sie hierzu auch §10 Abs.
10.1
–
10
-2 sowie §11 Abs. 11.1
–
11
-2. Bei bereits abgesetzten Anzeigen werden die angefallenen

Produktionskosten zusätzlich berechnet.
m)
Beilagen werden in der Regel maschinell eingelegt. Der Verlag kann für
lückenlose Einlage daher nicht garantieren. Bei Abnahme von gelieferten
Beilagen kann für deren Stückzahl im Voraus keine Garantie übemommen
werden, weil ein sofortiges Auszählen unmöglich ist. Lieferscheine werden
deshalb unter Vorbehalt unterschrieben.
n)
Ist die Herstellung der erforderlichen Druckunterlagen durch Dritte
notwendig, so hat der Auftraggeber die Kosten dafür zu tragen. Dies wird
dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor
Herstellung der Druckunterlagen mitgeteilt. Für die Druckunterlagen gelten
die in der Preisliste aufgeführten technischen Daten und Größenangaben.
Die Urheberrechte an den vom Verlag erstellten Anzeigenentwürfen,
Texten und Signets bleiben beim Verlag. Ist es notwendig,
Druckunterlagen durch Dritte herstellen zu lassen, und erstellen diese den
Anzeigentext- oder Signetentwurf, so gehen die Urheberrechte an diesen
Dritten über. In beiden Fällen hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf
Aushändigung der vom Verlag oder von Dritten hergestellten
Druckunterlagen, Reinzeichnungen und dgl. Bei Verwendung von in
diesem Sinne urheberrechtlich geschützten Druckunterlagen durch den
Auftraggeber in anderen als den vom Verlag verlegten Werbeträgern oder
bei Verwendung für andere Zwecke werden dem Auftraggeber die
marktüblichen Kosten für einen grafischen Entwurf in Rechnung gestellt.
o)
Vertragsdaten jedes Auftraggebers werden per EDV gespeichert und
aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt
der Vertragserfüllung hinaus gespeichert.
Stand: Feb. 2012 (Änderungen vorbehalten)
Allgemeine Geschäfts und Einkaufsbedingungen im

Geschäftsverkehr mit Unternehmen Allgemeine Geschäfts
und Einkaufsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen Stand 2/2012
12
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge. Die Ausführung
unserer Bestellung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen auch dann, wenn der
Lieferant unsere Bestellung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat.
1. Geltung der Bedingungen
(1) Die Einkaufsbedingungen der mars MGM Corporation (nachfolgend marsMGM) gelten
gegenüber Lieferanten. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
(2) Die Einkaufsbedingungen der marsMGM gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder
von den Einkaufsbedingungen der marsMGM abweichende Bedingungen des Lieferanten
erkennt diese nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Annahme der Leistungen.
2. Vertragsschluss
–
Geheimhaltung - Kundenschutz
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung der marsMGM innerhalb einer Frist von 7
Werktagen anzunehmen.
(2) Eine Bestellung der marsMGM gilt als angenommen, wenn nach unserer schriftlicher
Bestellung nicht binnen 7 Werktagen der Bestellung widersprochen wird.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, Mustern,
Modellen und dergleichen behält sich die marsMGM Eigentums-, gewerbliche Schutz-
und
Urheberrechte vor. Sie unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten ohne
ausdrückliche schriftliche Zustimmung der marsMGM nicht zugänglich gemacht werden. Das
gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages.
(4) Erhält der Lieferant im Zusammenhang mit einer Bestellung Kenntniss über den Kunden
von marsMGM, so gilt nachfolgendes als vereinbart:
(a) Der Lieferant verpflichtet sich die im Rahmen der von marsMGM getätigten Auftrages
bekannt gewordene Kundennamen oder kundenbezogene Daten in keiner Weise für sich
selbst zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
(b) Bei einer GmbH wirkt diese Verpflichtung nicht nur für
die juristische Person der „GmbH“,
sondern auch auf die des Geschäftsführer oder weitere handelnde Personen als vereinbart.
(c) Der Lieferant verpflichtet sich, für Kunden der marsMGM nicht tätig zu werden. Der
Lieferant hat sich insoweit jeder selbstständigen oder unselbständigen, direkten oder
indirekten Tätigkeit für Kunden der marsMGM zu enthalten.
(d) Alle Unterlagen und Informationen, die der Lieferant von marsMGM im Zusammenhang
zur Auftragsfertigung oder vom Kunden von marsMGM direkt erhält sowie alle Erkenntnisse
über den Kunden von marsMGM, sind geheim zu halten.
(e) Der Lieferant verpflichtet sich, die Informationen und Unterlagen vor unberechtigter
Bekanntgabe, Vervielfältigung und Verwendung, vor unerlaubtem Zugriff, vor unerlaubter
Nutzung oder Missbrauch zu schützen.
(f) Der Lieferant verpflichtet sich den Zugang zu den Unterlagen zu dokumentieren und
Zugang nur einem begrenzten Personenkreis zu ermöglichen
(g) Der Lieferant darf auch nicht für sich oder andere Konkurrenten der marsMGM
gegenüber deren Kunden werben.
(h) Diese Kundenschutzvereinbarung gilt für die Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses und
die sich daran anschließenden 6 Monate.
(i) Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Regelungen in Abschnitt (a)
bis (i) zahlt der Lieferant an die marsMGM eine Vertragsstrafe von EURO 10.000,
--
es sei denn, er weist nach, dass die marsMGM durch den Vertragsverstoß kein oder nur ein
geringerer Schaden entstanden ist.
(j) Ebenso bleibt es der marsMGM vorbehalten, von dem Lieferant den weiteren Ersatz eines
über den Betrag der Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens zu fordern.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Preis schließt Lieferung „frei
Haus“, einschließlich
Normalverpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf
besonderer Vereinbarung.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Rechnungen die in der Bestellung der marsMGM
ausgewiesene Bestellnummer den dortigen Vorgaben entsprechend anzugeben.
(4) Die marsMGM bezahlt den Kaufpreis innerhalb von 30 Werktagen, gerechnet ab
Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Werktagen nach
Lieferung und Rechnungserhalt netto. Erfolgt die Lieferung zu einem späterem Zeitpunkt als
die Rechnungslegung beginnt erst mit der Lieferung die Zahlungsfrist, auch wenn in der
Rechnungslegung eine andere aufgeführt ist.
(5) Zahlt die marsMGM eine Bestellung per Vorkasse, so gelten 6 % Skonto als Vereinbart.
(6) Erfolgt nach Vorkassezahlung keine oder nur teilweise Lieferung so hat die Gutschrift
innehalb von 5 Werktagen zu erfolgen.
(7) Die Rückzahlung des Differnzsbetrages ist sofort netto fällig. Bei Zahlungsverzug
berechnet die marsMGM 17,25% Zinsen.
4. Lieferung und Abnahme
Unsere Versandvorschriften sind genauestens einzuhalten.
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Lieferfristen laufen ab dem
Bestelldatum.
(2) Sollte in der Bestellung keine Lieferzeit angegeben sein, so gelten 7 Werktage als
bindend vereinbart.
(4) Lieferfristen laufen ab dem Bestelldatum.
(5) Der Lieferant ist verpflichtet, die marsMGM unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen,
wenn ihm Umstände erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit

nicht eingehalten werden kann.
(6) Im Falle des Lieferverzuges ist die marsMGM berechtigt, pauschalierten
Verzugsschaden in Höhe von 10% des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen.
(6) Bei Lieferverzögerungen sind wir ohne Verzug -und Nachfristsetzung unbeschadet
weitergehender zusätzlicher Ansprüche berechtigt, nach unserer Wahl vom Auftrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder uns von dritter
Seite Ersatz zu beschaffen. In diesem Falle trägt der Lieferant die uns entstehenden
Mehrkosten. Im Falle des anhaltenden Lieferverzuges wird schon heute die Stonierung des
Auftrages angenommen. Müssen Sendungen durch Verschulden des Lieferanten
beschleunigt zugestellt werden, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu seinen
Lasten. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Kosten hat uns der
Auftragnehmer zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält
keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
(7) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
(8) Dem Lieferanten steht das Recht zu, der marsMGM nachzuweisen, dass infolge des
Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(9) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die
Bestellnummer der marsMGM anzugeben.
(10) Sofort bei Versand der Ware ist uns dies durch eine Versandanzeige in einfacher
Ausfertigung mit Angabe
der Bestell-und Kommissionsnummer, dem Bestelldatum sowie
unter genauer Anführung der Stückzahlen und Gewichte anzuzeigen. Waggonbriefe,
Frachtbriefe, Postabschnitte, Lieferscheine, Klebe -und Anhängezettel oder
die den Sendungen beizufügenden Packzettel müssen ebenfalls die vorgesehenen
Angaben enthalten.
(11) Die Transportversicherung wird durch den Lieferanten vorgenommen, wenn nichts
gegenteiliges vereinbart ist.
5. Erfüllungsort und Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der marsMGM
(2) Die Lieferung hat „frei Haus“ zu erfolgen.
6. Sach- und Rechtsmängel
(1) Die marsMGM hat die Ware innerhalb angemessener Frist nach Eintreffen der Ware am
Bestimmungsort auf Sachmängel zu untersuchen.
(2) Sofern die marsMGM die Ware im normalen Geschäftsverkehr umsendet oder
weiterleitet und dies dem Lieferanten anzeigt oder durch abweichende Lieferanschriften
bekannt macht, verlängert sich die Untersuchungs- und Rügefrist entsprechend und unter
Ausschluss des §377 Abs 1 bis das ein Muster oder die Ware durch die marsMGM selbst
untersucht werden kann mindestens jedoch 8 Wochen nach Lieferung.
(3) Der Lieferant haftet für Sachmängel im Rahmen der Abs. 3 und 4
verschuldensunabhängig.
(4) Weist die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel auf, so kann die
marsMGM Nacherfüllung oder Minderung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl
der marsMGM durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Kosten hierfür trägt der
Lieferant.
(5) Hat der Lieferant einen erfolglosen Nacherfüllungsversuch unternommen, die
Nacherfüllung unberechtigt verweigert oder eine angemessene Nachfrist verstreichen
lassen, so kann die marsMGM den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen verlangen.
(6) Das gesetzliche Rücktrittsrecht, das Recht auf Schadensersatz, insbesondere auch
Schadensersatz statt der Leistung und das Rückgriffsrecht gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben
vorbehalten.
(7) Für Rechtsmängel haftet der Lieferant verschuldensunabhängig.
7. Schutzrechte
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass durch seine Lieferung und ihre für ihn voraussehbare
Verwertung durch die marsMGM keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt
werden.
(2) Wird die marsMGM von dritter Seite wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung in
Anspruch genommen, so stellt der Lieferant der marsMGM auf erstes schriftliches Anfordern
von diesen Ansprüchen frei und erstattet ihr alle aus der Inanspruchnahme entstehenden
notwendigen Aufwendungen.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware
nach von der marsMGM gestellten Unterlagen, Mustern, Modellen oder ähnlichen Vorgaben
hergestellt hat und nicht weiß und wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
8. Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Die dem Designer zur Erfüllung der Auftragsarbeit überlassenen Entwürfe und
Werkzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der marsMGM weder im Original
noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung auch von 'Teilen ist
unzulässig.
2.2 Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten der marsMGM (Entwürfe
,Konzepte für Präsentationen, das Seitendesign, die Konzeption für optische Leitsysteme,
Navigationselemente, die Sourcecodes für Webdesign u, ä.) unterliegen dem
Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann,
wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2.3 Alle in Absatz 2.1 genannten Gestaltungsleistungen dürfen ohne ausdrückliche
Einwilligung der marsMGM ausschließlich zu dem von der marsMGM erteilen Auftrag
verwendung finden. Dem Designer ist es nicht gestattet diese weder im Programmcode der
veröffentlichten Seiten noch zu Testzwecken in Kopien verändert werden. Jede
Nachahmung - auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
berechtigt die marsMGM, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung
zu verlangen.
9. Allgemeine Haftung
(1) Sofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, die
marsMGM insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern
freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist
und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Soweit wegen eines solchen Produktschadens Rückrufm
aßnahmen geboten sind, ist der Lieferant in denselben Grenzen auch zur Erstattung der

dafür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet.
(3) Andere Ansprüche der marsMGM bleiben unberührt.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer
angemessenen Deckungssumme zu unterhalten.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Beigestelltes Material bleibt Eigentum der marsMGM. Es ist als solches getrennt zu
lagern und darf nur für Bestellungen der marsMGM verwendet werden.
(2) Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für die marsMGM
vorgenommen. Im Fall der Verbindung oder Vermischung mit der marsMGM nicht
gehörenden Sachen erwirbt die marsMGM das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes ihrer Sache zu den anderen in diesem Zeitpunkt. Für den Fall, dass
die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, verpflichtet sich dieser, die
marsMGM anteilig Miteigentum zu übertragen.
(3) An von der marsMGM gestellten oder finanzierten Werkzeugen behält sie sich das
Eigentum vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung
oder Bearbeitung der von der marsMGM bestellten Ware einzusetzen. Er ist verpflichtet, die
der marsMGM gehörenden Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und
zu warten.
11. Allgemeines
(1) Die Rechte des Lieferanten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Die
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
(2) Ist der Lieferant Kafmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm der Sitz der
marsMGM. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).